Warum Finanzminister CO2-Steuern befürworten

“In Deutschland gibt es einen gewaltigen Investitionsstau”, warnt Joachim Käppner von der Sueddeutschen Zeitung. In seinem Artikel prangert er die “[maroden] Schulen, Straßen und Brücken” an, und dass in “der Bundesrepublik (…) Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro” fehlen. Die Ökonomen Pedro Bom und Jenny Ligthart bestätigen Käppners pessimistische Sicht. In einer ihrer Studien zeigen sie, dass fast überall auf der Welt zu wenig in Infrastruktur investiert wird.

Was ist der Grund für diese Unterversorgung? Eine mögliche Erklärung liegt in den notorisch knappen Budgets in den Finanzministerien. Regierungen sind in ihrem finanziellen Handlungsspielraum oft nicht nur durch sehr hohe Staatsschulden eingeschränkt. Sie stehen zusätzlich unter Druck, die Unternehmenssteuern zu senken, um zu verhindern, dass privates Kapital – und damit auch Arbeitsplätze – ins Ausland abwandern.

Unter der immer stärkeren Integration globaler Märkte führt dieser Druck dazu, dass Staaten in einem schädlichen Steuerwettbewerb zueinander stehen. Dem Problem maroder Schulen, Straßen und Brücken steht also ein zweites Problem gegenüber: Es fehlen öffentliche Gelder, um bestehende Infrastruktur zu erhalten und Investitionen in neue Infrastruktur zu tätigen.

 

Photo/Credit: yio/iStock.com

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Ein CO2-Preis kann helfen, die Probleme des Steuerwettbewerbs und der Unterversorgung öffentlicher Güter zu lösen

Eine unkonventionelle Lösung für die beiden Probleme findet sich in einer meiner Studien, die ein fiskalisches Argument für einen CO2-Preis liefert. Meine Koautoren und ich untersuchen, wie ökonomisch rational agierende Regierungen ihre Steuersysteme reformieren, wenn sie im Wettbewerb um international mobiles Kapital stehen und die Staatskasse klamm ist, aber die öffentliche Infrastruktur dennoch irgendwie finanziert werden muss.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass das effizienteste Steuersystem durch die Einführung eines CO2-Preises erreicht werden kann. Um die zusätzlichen Einnahmen klug einzusetzen, gilt es, ein gutes Maß zwischen Steuererleichterungen für die Unternehmensseite einerseits, und der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur andererseits zu finden. Gelingt dies, profitieren Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes. Der Schutz der Umwelt und die Belebung der Wirtschaft können gleichzeitig gelingen.

Wie lässt sich unser Resultat begründen? Auf den ersten Blick scheint es doch so, als würden sowohl eine CO2– als auch eine Unternehmenssteuer die Wirtschaft gleichermaßen belasten. Beide Instrumente erhöhen die Kosten für Unternehmen, was dazu führen könnte, dass diese ihre Aktivität zumindest teilweise ins Ausland verlagern.

Ein CO2-Preis hat jedoch den entscheidenden Vorteil, dass die Steuerlast nicht auf Unternehmen fällt, die Güter und Dienstleistungen anbieten, sondern auf die Besitzer fossiler Ressourcen wie Öl oder Gas. Auf diese Weise schöpft ein CO2-Preis die “Ressourcen-Rente” ab – der Anteil des Profits der Ressourcenbesitzer, der über die Kosten hinausgeht, die entstanden, um die Ressource zu extrahieren und auf den Markt zu bringen. (Der Economist erklärt das Konzept der Renten anhand eines anderen Beispiels, nämlich das des Einkommens eines Profi-Fußballers.)

Das Potential der Unternehmensbesteuerung, Renten abzuschöpfen, ist weitaus geringer. Unternehmen, die kein Monopol haben, sondern stark miteinander im Wettbewerb stehen, können kaum Renten-Einkommen, also Einnahmen, die über ihre Produktionskosten hinausgehen, vorweisen. Gelänge es einem Unternehmen, außergewöhnlich hohe Einnahmen zu erwirtschaften, würde der Wettbewerb automatisch dazu führen, dass die Konkurrenz alle Anstrengungen unternimmt, um ähnliche Einnahmen zu erzielen. In der Folge fallen solche hohen Einnahmen wieder.

Ein nationaler CO2-Preis schöpft zwar die Ressourcen-Renten ab, aber im Prinzip kann er so gestaltet werden, dass er das effiziente Funktionieren der Märkte nicht beeinträchtigt, d.h. dass er die Preissignale privater Marktteilnehmer nicht verzerrt – im Gegensatz zu Unternehmenssteuern, die sich negativ auf private Investitionen auswirken. Ein Grund mehr, weshalb ein CO2-Preis ein effizientes Instrument darstellt, um öffentliche Einnahmen zu generieren.

 

Selbst wenn ein CO2-Preis nur zur Finanzierung des Staatshaushalts eingeführt wird, hilft er, gefährlichen Klimawandel zu vermeiden

Nehmen wir nun an, dass Finanzminister tatsächlich die vorgeschlagene Steuerreform durchführen und den Staatshaushalt sanieren können. Besteht nun nicht die Gefahr, dass die Besitzer fossiler Ressourcen stetig steigende CO2-Preise erwarten und aus Angst vor der zukünftig niedrigeren Nachfrage erst recht viele Ressourcen abbauen und den Markt mit billigem Öl und Gas fluten? Dann hätte ein CO2-Preis die paradoxe Wirkung, genau das Gegenteil dessen zu erreichen, wozu er ursprünglich gedacht war. Vor einer derart widersprüchlichen Situation hatte Hans-Werner Sinn in seinem Buch “Das grüne Paradoxon” bereits gewarnt.

Die Antwort ist jedoch ein klares Nein: Wird ein CO2-Preis verwendet, um Infrastruktur-Investitionen zu finanzieren, wirkt sich dies sowohl auf das Angebot, als auch die Nachfrage nach fossilen Ressourcen aus. Auf der Angebotsseite wird weder mehr, noch schneller extrahiert, da der CO2-Preis lediglich die Ressourcen-Rente abschöpft, aber die Märkte – und damit die Entscheidungen privater Marktteilnehmer – nicht verzerrt. Daher bestimmt die Nachfrageseite vollständig, wann und wieviel der fossilen Ressourcen abgebaut werden. Käufer sehen durch den CO2-Preis höhere Kosten, was die Nachfrage reduziert und schließlich den Abbau fossiler Ressourcen reduziert.

All dies bedeutet nicht, dass globale Kooperation nicht nötig ist, um das Klima zu retten. Eine unilaterale Steuerreform, die einen CO2-Preis beinhaltet wird nicht ausreichen. Aber wenn Politiker, und insbesondere die Finanzminister, verstehen, dass eine ökologische Steuerreform der ganzen Wirtschaft nützt, dann können fiskalische Motive tatsächlich einen Einstieg in ambitionierteren Klimaschutz darstellen.

This blog post is based on research reported in ‘Why Finance Ministers Favor Carbon Taxes, Even If They Do Not Take Climate Change into Account’ by Max Franks, Ottmar Edenhofer and Kai Lessmann, published in Environmental and Resource Economics in 2015. The study was recognised as the ‘best overall paper’ at the third annual conference of the Green Growth Knowledge Platform, hosted in partnership with the United Nations Environment Programme (UNEP), the OECD and the World Bank.

Max Franks

About Max Franks

Dr. Franks obtained his PhD in economics at the Potsdam Institute for Climate Impact research after studying mathematics, physics and economics at HU Berlin, UC Berkeley and the University Regensburg. In 2016, he received the city of Potsdam's award as outstanding young researcher for his dissertation "Rents, Taxes, and Distribution: Towards a New Public Economics of Climate Change". His current research explores interactions between public finance and climate policy, including, e.g., the distributional impact of taxes, finance for sustainable development, and international tax competition.

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